Bremen, 5. März 2026 (JPD) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein Investitionspaket zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Rund eine Million Euro sollen in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur fließen. Geplant sind unter anderem die Erneuerung der Beweismittelplattform, fest installierte Videokonferenztechnik in Gerichten sowie technische Ausstattung für elektronische juristische Prüfungen.
Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Bremen erhält daraus insgesamt rund 941 Millionen Euro. Ein Teil dieser Gelder soll nun gezielt für Maßnahmen in der Justiz eingesetzt werden.
Digitale Beweismittel und Videokonferenztechnik im Fokus
Kern des Programms ist die Modernisierung der bestehenden digitalen Beweismittelplattform. Diese ermöglicht es Staatsanwaltschaften und Gerichten, große Datenmengen aus Straf- und Zivilverfahren zu speichern, zu verwalten und auszutauschen. Hintergrund ist der wachsende Umfang digitaler Beweismittel in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren.
Zudem sollen Gerichtssäle mit stationärer Videokonferenztechnik ausgestattet werden. Die bislang eingesetzten mobilen Anlagen hatten sich nach Angaben der Justizverwaltung teilweise als störanfällig erwiesen. Fest installierte Systeme sollen Online-Verhandlungen sowie die audiovisuelle Dokumentation von Zeugenaussagen und Beweisaufnahmen zuverlässiger ermöglichen.
Elektronisches Staatsexamen geplant
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Einführung digitaler Prüfungen im juristischen Studium. Die Justizverwaltung plant hierzu eine Kooperation mit der Universität Bremen. Schriftliche Klausuren der Ersten juristischen Prüfung sollen künftig am Computer mit spezieller Software abgelegt werden.
Dafür werden im Forum Domshof zwei Räume mit insgesamt 99 Prüfungsplätzen technisch ausgestattet. Die Justiz beteiligt sich an der Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software. Die neuen Prüfungsräume entstehen im Zuge des Umzugs des Fachbereichs Rechtswissenschaft in das frühere Gebäude der Landesbank.
