Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Veräußerer ist die Deutsche Wohnen SE.
Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
Die Thalia-Gruppe ist das mit Abstand größte stationäre Buchhandelsunternehmen in Deutschland. Sie übernimmt den bestehenden Geschäftsbetrieb der buecher.de, einschließlich der Kundinnen- und Kundenbeziehungen sowie der buecher.de-Marken und Domains. buecher.de ist ein reiner Onlinehändler.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Beteiligung an der Varta AG durch die Porsche AG freigegeben. Ebenfalls freigegeben wurde der Erwerb der Mehrheit der Anteile an und der Alleinkontrolle über die V4Drive Battery GmbH durch die Porsche AG. Die V4Drive Battery GmbH ist der Varta-Geschäftsbereich für großformatige Lithium-Ionen-Zellen für Elektroautos.
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt.
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Nachdem das Bundeskartellamt RTL und Paramount mitgeteilt hat, dass es beabsichtige, den geplanten Zusammenschluss von Super RTL und Nickelodeon zu untersagen, wurde die entsprechende Anmeldung zurückgenommen.
Das Bundeskartellamt hat heute den Erwerb von Vermögensgegenständen der insolventen Weltbild GmbH & Co. KG durch die Thalia Bücher GmbH freigegeben.
Das Bundeskartellamt hat heute das Verwaltungsverfahren gegen die Robert Bosch GmbH wegen des Verdachts der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber einem ABS-Anbieter für E-Bikes eingestellt.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit der Anteile und den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Beratungsunternehmen FGS Global durch die Investmentgesellschaft KKR freigegeben. Beide Unternehmen haben ihren Hauptsitz in New York City (USA) mit Tochtergesellschaften auch in Deutschland.
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen thyssenkrupp Marine Systems und der NVL B.V. & Co. KG, einer Tochtergesellschaft der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.
Das Bundeskartellamt hat die Errichtung zweier Gemeinschaftsunternehmen im Bereich Wasserstofftechnologie von der Voith-Gruppe (Heidenheim) gemeinsam mit der Weifu High-Tech Group Co., Ltd (VR China) fusionskontrollrechtlich freigegeben.