Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sendetermin: Dienstag, 16. April 2023 um 22:50 Uhr im Ersten Die herben Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Bremen erhöhen den Druck auf die Grünen. Wie sehr belasten der Streit um das Heizungsgesetz und die Filzvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Partei? Darüber diskutieren Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und der…
Marode Straßen und Brücken, Chaos bei der Bahn, lahme Digitalisierung: Ist Deutschlands Infrastruktur noch zu retten? Dauerzoff zwischen Grünen und FDP: Verhaken sich die Ampelpartner beim Klimaschutz? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ob als Bürgerrechtler, Staatsoberhaupt oder Elder Statesman: Sein Lebensthema war und ist die Freiheit. Warum der Krieg in der…
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für ihre Gegenoffensive abgeschlossen: Geht der Krieg jetzt in die entscheidende…
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist der Protest legitim? Müssen die Blockierer härter bestraft werden? Darüber diskutieren die Sprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs und der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor. Er schwamm mit Haien, half Orang-Utans auszuwildern und erlebte Elefanten…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von der EU mehr „strategische Autonomie“ gegenüber den USA: Wie sollen wir künftig mit China und Russland umgehen? Sollte Deutschland mehr Führung in Europa übernehmen? Darüber diskutieren der langjährige SPD-Parteivorsitzende und Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel sowie der ehemalige CDU-Parteivorsitzende und Außenpolitiker Armin Laschet. Fünf Jahre…
Die Themen und Gäste: Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking aussehen? Darüber diskutieren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) und der Politikwissenschaftler Christian Hacke. Er stand auf den…
Abschied von der Atomenergie: Längst überfällig oder ein verhängnisvoller Fehler? Streit um die Wärmewende: Können sich Haus- und Wohnungsbesitzer die Heizungspläne der Ampel-Regierung leisten? Darüber diskutieren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und der CDU-Parteichef sowie Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz. Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China.…
Deutschland sucht dringend Fachkräfte. Knapp zwei Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Wie kann der Personalbedarf gedeckt werden? Müssen wir in Zukunft alle mehr und länger arbeiten? Darüber diskutieren der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann. Vor zweieinhalb Jahren entführte das iranische Regime ihren Vater. Im Februar…
Die Marathonsitzung im Kanzleramt geht in die zweite Runde: Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen? Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz? Darüber diskutiert u.a. der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt. Kreml-Chef Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren. Bloß eine weitere Provokation oder steigt…
Kremlchef Wladimir Putin überraschte am Wochenende mit einem Blitzbesuch auf der Krim und im zerstörten Mariupol. Gleichzeitig versichert ihm Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau die Unterstützung. Wie fest sitzt der russische Präsident im Sattel? Kann China im Ukraine-Krieg vermitteln? Darüber diskutieren der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow…
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…