Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Das Antragschaos bei der Förderung von ...
„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD“, erklärt Söre...
Zur Halbzeitbilanz der Berliner Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neolibera...
„Die Mehrheit der externen Sachverständigen bestätigten dem Rechtsausschuss des Bundestags: Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch, das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen...
„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht a...
„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst we...
Anlässlich der Aussage Lauterbachs, keine »Hamsterkäufe» von Kinder-Medikamenten zu tätigen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollt...
„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, u...
„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der ...
Zu den Ergebnissen des am Mittwoch veröffentlichten Schulbarometers meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Ergebnisse des Schulbarometers zeigen erneut, wie groß der Bildun...
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche...
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und...
