Bei der heutigen Abstimmung zur Widerzulassung für das Pestizid Glyphosat hat sich Deutschland nur enthalten – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach...
Zum aktuellen Welthungerindex, der eine Zunahme des Hungers weltweit zeigt, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der aktuelle Welthungerindex ist ein Index der Schande. Es is...
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versic...
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsant...
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsminis...
Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ bei der EU-Asylreform. Dazu erklärt die Vorsitzende de...
„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die...
„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort...
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Ge...
Zu der beschlossenen Kindergrundsicherung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Die mickrige Kindergrundsicherung zeigt, dass die Ampel eine Regierung der gebrochenen Ver...
„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt ...
„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier se...
