Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nac...
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbrem...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts, will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. Dazu erklärt der ...
Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias B...
Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterss...
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftri...
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE...
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretend...
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Aufta...
Anlässlich des Apothekenstreiks wegen anhaltender Lieferengpässe fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Produktion von wichtigen Medikamenten unter staatliche Kontrolle zu stell...
Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen. Dazu erklärt Lorenz der stellvertr...
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fr...
