„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millio...
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. ü...
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft ...
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bu...
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt – lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte ...
Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können....
Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linke...
Die Einführung einer 4-Tage-Woche wird vermehrt von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. Zuletzt stellten sich die IG Metall und die GDL hinter die Forderung. Nun schlägt Martin Schirdew...
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht im...
Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung ...
Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedri...
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden,...
