Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz z...
Während der Kanzler in Scholz in Dubai auf ein globales Ziel für Erneuerbare Energie „hofft“, beschließt in Deutschland das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Autobahnausbau. Dazu erklär...
Zu den Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Äußerungen der Grünen, dass sie grundsätzlich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE L...
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten über ein ganzes Jah...
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Munitionsproduktion in der EU mit einer Milliarde Euro zu fördern, meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Ukraine-Krie...
Zu der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högel, das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE...
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘, hat US-Präsi...
Anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets erinnert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, an die Konstruktionsfehler des Tickets und fordert mehr Anstrengung beim Ausbau des öffentliche...
„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass tran...
Eine aktuelle Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Men...
Die Ernennung Kai Wegners zum Berliner Bürgermeister kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Wegners Amtszeit beginnt unter einem rechten Stern. Das passt wie die Faust a...
„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich...
