Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen, 130.000 Lehrkräfte allein bis 2030. Der dramatische Fachkräftemangel in der Bildung und der damit verbundene Verlust von Qualität schreien nach einem kompletten Neustart des Bildungssystems und nach einer bundesweiten Fachkräfteoffensive. Doch die Bundesregierung duckt sich weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den…
Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die versprochene Unterstützung nicht kommt, ist…
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst…
Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Es besteht…
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich die Beschäftigten ihre Renten hart erarbeitet. Wer heute mit 63 in Rente…
Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerksfordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Zahlen des Studentenwerks zeigen, dass Studierende ohne reiche Eltern im Nachteil sind. Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euroim Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss,…
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt er: "Die Warnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds müssen ernst genommen werden. Wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen wollen, müssen die Kommunen ausreichend…
„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Es droht die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des individuellen Rechts auf…
DIE LINKE fordert, ein Recht auf Pflege ins Grundgesetz aufzunehmen. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank erklärt: „Pflege rettet Leben. Pflege schützt die Gesundheit und hilft bei der Genesung. Es ist eine medizinische Schlüsselaufgabe. Die Versorgung mit Pflegedienstleistungen ist aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit heraus eine unbedingte Pflicht des Staates.…
Zur Diskussion um die Ampel-Pläne zur Wärmewende sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Mit Habecks Murks-Heizungsgesetz droht die Ampel, auch das wichtige Großvorhaben Wärmewende an die Wand zu fahren. Die Regierung versagt erneut. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann. Die Wärmewende…
Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: »Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen…
Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition ist, sondern eine Treibsandkoalition, die immer tiefer in internem Gerangel versinkt und keine vertrauenerweckende Linie hinbekommt. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sagt dazu: „Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein…