„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege – auch und vor allem für die Stammbelegschaften – zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu beha...
„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die ...
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wir...
„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgeset...
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten...
„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Sie weigert sich weiter vehement, die Hersteller zu umfangreicher Lagerhaltung für alle wichtigen Arzneimittel zu verpflichten. ...
Der Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dass es keine Ausnahme von Ausgaben bei Schuldenregeln geben soll und fordert eine möglichst restriktive Schuldenbremse auf EU-Ebene....
Die Südamerikareise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rettung des EU-Mercorsur-Abkommens kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Kommissionspräsidentin ...
„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituatio...
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen...
Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Ic...
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die ...
