„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen W...
Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE: Der jetzige Entwurf ist typ...
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu kandidieren, sagen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:...
„Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ...
„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwis...
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch w...
Zum Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe über Hiroshima erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:...
Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für schärfere Abschieberegeln meint Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Faesers Politik lässt die Umfragewerte der AfD weiter in...
„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Rä...
„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie so...
„Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt nieder. Anstatt wie üblich im Sommer zu sinken, steigt die Arbeitslosigkeit um fast 150.000 Personen. In diese...
„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren ...
