„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Entscheidung der Afrikanischen Union (AU) gegen…

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Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE:   Der jetzige Entwurf ist typischer Ampel-Murks. Anders als versprochen, wird der Umgang mit Cannabis nicht legalisiert, sondern komplizierter. Es gibt willkürliche Beschränkungen. Wer drei Hanfpflanzen besitzt, ist fein raus. Wer vier…

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Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu kandidieren, sagen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: "Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion hat Dietmar Bartsch heute erklärt, bei der anstehenden Neuwahl nicht mehr kandidieren…

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 „Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit…

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„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten - und das…

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„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und würde Deutschland weiter in den Krieg mit Russland treiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…

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Zum Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe über Hiroshima erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

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Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für schärfere Abschieberegeln meint Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Faesers Politik lässt die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe schnellen. Dabei müsste sich doch im demokratischen Lager längst herumgesprochen haben, dass es die Rechten stärkt, wenn man deren Forderungen übernimmt…

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„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE…

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„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien…

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„Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt nieder. Anstatt wie üblich im Sommer zu sinken, steigt die Arbeitslosigkeit um fast 150.000 Personen. In diesem konjunkturellen Niedergang mit steigenden Preisen und Zinsen legt die Bundesregierung einen massiven Sparhaushalt auf. Das ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung“, erklärt Jessica…

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„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt…

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