Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert die Vorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, von der Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland. "Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" Doch eine glückliche Zukunft hat nur, wer frei von Armut aufwächst. Nicht einmal im…
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der…
Zum heute beginnenden Cum-Ex-Prozessbeginn gegen den Warburg-Banker Christian Olearius meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich kommt mit Christian Olearius einer der großen Fische vor Gericht. Der langjährige Chef des Bankhauses Warburg ist eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals. Schließlich hat der Hamburger Banker mit seinen guten Kontakten zur…
„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort…
Anlässlich des ausgerufenen Notstandes auf Lampedusa und den Äußerungen von Salvini und Faeser zur Migrationspolitik sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Faeser liefert die Geflüchtete auf Lampedusa den italienischen Faschisten aus. Darauf läuft es hinaus, wenn die deutsche Innenministerin die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien…
„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs…
Zu der Forderung von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Steuersenkungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will. Die Linke hat konkrete Vorschläge und ein durchgerechnetes Steuerkonzept: höhere Steuern für Spitzenverdienende, Übergewinne…
"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder…
Zur Nichtbefassung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung heute im Bundeskabinett sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Von wegen Einigung: Der Beschluss über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wurde erneut vertagt im Kabinett. Die vielen Verzögerungen zeigen, wo die Prioritäten der Ampel liegen. Andere Vorhaben wurden früher und schneller angepackt. Die…
Zum Ergebnis der OECD-Studie, dass in Deutschland der Anteil der Menschen ohne gute Abschlüsse entgegen dem internationalen Trend steigt, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die OECD-Studie zeigt eine besorgniserregende Spaltung im Bildungserfolg. Wenn ich mich daran erinnere, wie die Kinder aus finanziell schwächeren Familien in der Corona-Zeit…
„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen…
Zu der Meldung, wonach von 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland später 9,3 Millionen eine Rente von weniger als 1500 Euro beziehen werden, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Es kann nicht sein, dass fast 10 Millionen zukünftige Rentnerinnen und Rentner von weniger als 1500 Euro leben müssen. Altersarmut…