Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder an der…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und wird in…
Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag“ statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Johann…
Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: „In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im Gegenteil: Wölfe…
Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufzeitverträge unkompliziert beendet werden können, auf fast drei Viertel der untersuchten Anbieter-Webseiten nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,…
Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und…
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere…
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: „In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ein Tierwohl-Killer…
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des demokratischen Staates nicht akzeptiert werden. Die Demonstranten verhalten sich zum Teil unfassbar respektlos. Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung? Während Polizistinnen und Polizisten auch der…
Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Finanzminister Lindner will eine Stiftung ‚Generationenkapital‘ aufbauen, die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll. Die FDP verabschiedet sich…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für…
Zu der aktuellen Diskussion um den Einbruch beim Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Es ist schockierend, dass die Bundesregierung die wiederholten Hilferufe aus der Baubranche nicht ernst nimmt. Schon im Dezember, nur wenige Wochen nach der Vorstellung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, hatten 17…