Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürok...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sp...
Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag“ statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Ju...
Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, u...
Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufze...
Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildun...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bu...
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agr...
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entschei...
Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher d...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung au...
Zu der aktuellen Diskussion um den Einbruch beim Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Es ist schockierend, dass die Bundesregierun...
