Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: „Angesichts der sich verschärfenden Migrationskrise ist es dringender denn je, dass die EU ihre Blockade in der Migrationspolitik überwindet. Vom EU-Sondergipfel muss deshalb das klare…
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellt heute die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor. Hierzu äußert sich die Sprecherin für Innovation, Forschung und Bildung der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Zukunftsstrategie einen technologieoffenen Ansatz verfolgt und wichtige Ziele für die…
Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Carsten Brodesser: Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in…
Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit Frau Plattner bekommt das BSI eine fachlich starke Führung, die nun den Scherbenhaufen beseitigen muss, den Frau Faeser angerichtet hat. Mit ihrem erratischen Vorgehen…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für Januar 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Das zeigen die Januar-Asylzahlen auf Rekordniveau. Frau Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff. Statt…
Medienberichten zufolge soll die IT-Expertin Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Dazu äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne wie folgt: „Mit der Posse um die Abberufung von Herrn Schönbohm hat Nancy Faeser das Amt des BSI-Präsidenten schwer beschädigt. Auch…
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen,…
Die EU-Kommission plant, die geltende EU-Abgasnorm zu verschärfen. Derzeit laufen dazu die Verhandlungen in Brüssel. Hierzu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wie folgt: „Noch schärfere EU-Regeln für Abgase sehe ich äußerst kritisch. Allmählich stellt sich doch die Frage, ob Nutzen und Kosten strengerer…
Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: „Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich. Die…
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden.…
In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die…
Bundesumweltministerin Lemke hat sich zusammen mit den Umweltministern elf anderer EU-Mitgliedstaaten in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die vom Europaparlament geforderte Lockerung des Schutzstatus beim Wolf gewandt. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Bei dieser Umweltministerin und bei dieser Bundesregierung werden wir vergeblich…