Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben mit dem…

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Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen“. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion, Christoph Ploß, wie folgt: Thomas Bareiß: „Der seit Monaten andauernde Richtungsstreit innerhalb der Ampel-Koalition ist…

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Anlässlich der Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Streichung von Subventionstatbeständen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB, wie folgt:  „Seit sie an der Macht sind, zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht, wenn es um Landwirtschaft geht. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner mittlerweile die Abschaffung der…

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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen…

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Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Wir haben als Union zusammen mit der Schienenbranche schon früh den Grundstein…

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Zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen von 2024 an erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen, dass genügend bezahlbarer Strom vorhanden ist. Diese Anstrengungen sehen wir bei der Ampel aktuell leider nicht. Wer aber Öl- und Gasheizungen…

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Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war…

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Der Deutsche Bundestag debattiert auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am morgigen Freitab über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnormen sowie über klimaneutrale Kraftstoffe. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen…

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Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Kommission startet mit einer schweren Hypothek. Die Vorfestlegung von Ministerin Paus auf eine Streichung von Paragraf 218 des…

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Der Deutsche Städtetag hat vor einem "Flickenteppich" beim 49-Euro-Ticket gewarnt. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Deutschem Städtetag und den Bundesländern rund um die flächendeckende Einführung des 49-Euro-Tickets zeigt deutlich: Das 49-Euro-Ticket wurde von Bundesverkehrsminister Wissing zuerst falsch…

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die verständlich darlegt,…

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Das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz startet am heutigen 1. März. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das neue Förderprogramm von Bauministerin Geywitz ist eine echte Lachnummer. Alle, die den Bau oder Kauf eines neuen Wohngebäudes planen – egal…

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