Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach einem Medienbericht hatte Bundesverkehrsminister Wissing einer EU-Einigung zum Verbot von Verbrennerautos im vergangenen November bereits zugestimmt. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Schlinge um den Hals von Herrn Wissing zieht sich immer enger. Sein künstliches Aufbäumen gegen das Verbrennerverbot ist dem Umstand…
Zum morgigen Weltfrauentag äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: "Am heutigen 8. März ist Internationaler Frauentag. Aber wo ist unsere Regierung, wenn in der Ukraine Frauen systematisch vergewaltigt oder im Iran Schülerinnen während des Unterrichts mit Gas vergiftet werden? Wo ist sie, wenn Mädchen in…
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt an der 67. Weltfrauenkonferenz der UN teil und erklärt zum morgigen Weltfrauentag: „Überall auf der Welt müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. Mehr denn je ist das gerade so im Iran. Frauen werden gefoltert, getötet und systematisch unterdrückt. Mädchen werden vergiftet aus…
Am morgigen Dienstag ist Equal Pay Day. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung hat sich die Gleichberechtigung von Frauen auch im Arbeitsmarkt auf die Fahne…
Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert sich. In Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten leistet aber gerade…
Zum Entwurf eines Positionspapiers des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Doch immer mehr Kommunen geraten inzwischen an ihr Limit. Flächendeckend fehlt es…
Zu den Medienberichten über die Blockade zahlreicher Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: "Die Bilanz von Frau Faeser nach über einem Jahr im Amt ist äußerst dürftig. Nach ihren vielen Ankündigungen hat Frau Faeser sehr wenig Greifbares vorzuweisen. Ausgerechnet bei wichtigen…
Zu Medienberichten über den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der ein Verbot von an Kindern gerichteter Werbung für bestimmte Lebensmittel zum Ziel hat, äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Schokolade, Kuchen oder Müsliriegel - die Werbeverbotsliste von Minister Özdemir ist lang und vollkommen überzogen. Das…
Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: „Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass…
Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra - das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Von einem Justizminister erwartet man, dass er die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit…
Zum heutigen Tag des Artenschutzes äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Artenschutz ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die Artenvielfalt muss erhalten werden. In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Erfolgen erzielt, doch wir müssen auch auf aktuelle Entwicklungen gezielt reagieren – etwa bei…
Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 ist eine weitere Wegmarke auf dem Gleis in Richtung verkehrspolitisches Versagen von Herrn Wissing und der FDP. Wenn er…