Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verbändebündnis Wohnungsbau lädt die Politik am morgigen Donnerstag zum 14. Wohnungsbautag ein. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen flächendeckend ein. Die hochgesteckten Ziele der Ampel, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen, sind nur…
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: „Cem Özdemirs Kennzeichnung der Tierhaltungsformen ist eine Täuschung der Verbraucher mit staatlichem Siegel. Die…
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende…
Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Die Ampel baut eine immer größere Klimalücke auf. Der Expertenrat für…
Die weltgrößte Industriemesse in Hannover wird heute eröffnet und läuft bis zum 21. April 2023. Zur Eröffnung und zum Besuch der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Hannover-Messe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Industrie und verarbeitendes…
Am morgigen Samstag werden auf Beschluss der Regierungskoalition die drei letzten noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland jetzt den Stecker zu ziehen, ist und bleibt falsch. Die Koalition erhöht sehenden Auges Deutschlands Abhängigkeit von…
Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit einer Prämie unterstützen zu wollen. Mehrmals haben wir die Ampel gefragt, ab wann für Unternehmen und…
Zum von der Ampel-Regierung beschlossenen Abstellen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April 2023 und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der Kohlekraft aus der Reserve erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia Klöckner, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft: Andreas Jung: „Bei der Kernenergie der letzte Tag,…
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Sie leisten einen großen Dienst für unsere Gesellschaft. Nicht selten unter großen persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen…
Zu der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Warum greift Bundesarbeitsminister Heil der Mindestlohnkommission erneut vor? Hält er nichts von deren Unabhängigkeit? Es ist Aufgabe der Sozialpartner und beratenden Wissenschaftler, über die nächste Mindestlohnerhöhung…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für März 2023 veröffentlicht. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt: „Das BAMF hat jetzt die Asylzahlen für März vorgelegt und auch die aktuelle Statistik zeigt: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren.…
Zu den Umbauplänen für das Verteidigungsministerium äußert sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten: „Endlich passiert auch strukturell etwas im Verteidigungsministerium. Die Einrichtung eines Planungsstabes haben wir als Union schon lange gefordert. Sie war längst überfällig, wenn man Zeitenwende ernst nimmt. An Einzelpersonen hat…