Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: „Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformiert werden,…
Einem Medienbericht zufolge fordert nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt auch die FDP eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass die FDP unsere Vorschläge für eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn begrüßt und sich ihnen anschließt.…
Die Ampel-Regierung diskutiert aktuell über eine Ausweitung der Westbalkanregelung. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Bundesarbeitsminister Heil spricht stets davon, dass er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erreichen will. Demgegenüber wollen die Ampel-Fraktionen ganz offenbar…
Zur digitalen Patientenakte können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten zitieren: „Die Unionsfraktion hat den Grundstein für die elektronische Patientenakte gelegt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Daher begrüßen wir es, dass sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach für eine Weiterentwicklung einsetzt. Andere Länder beweisen schon jetzt, wie…
Die Bundespolizei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere…
Am 22. April 2013 wurden die beiden syrisch-orthodoxen Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Paul Yazigi in der Region Aleppo/Syrien von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt. Sie gelten seither als vermisst. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Suche nach den…
Zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit dem Wolf und anderen großen Beutegreifern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Dass der Schutz des Menschen und der Nutztiere beim Umgang mit dem Wolf und anderen Beutegreifern wie dem Braunbären an erster Stelle kommt, darf für…
Laut Medienberichten fordern Vertreter von Ländern und Kommunen von der Ampel-Regierung ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu äußerst sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Noch immer weigern sich die Tagträumer dieser Ampel-Regierung, die harte Realität der Migrationskrise anzuerkennen. Länder und Kommunen senden jetzt einen beispiellosen…
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Verordnung für die Bio-Außer-Haus-Verpflegung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Cem Özdemir versucht krampfhaft, mehr Nachfrage für Bio-Lebensmittel zu schaffen – jetzt auch in der Außer-Haus-Verpflegung. Damit geht der Minister aber völlig am Markt vorbei. Es geht nicht um konventionell…
Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Problem verdeckter Preiserhöhungen. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Anja Weisgerber: „Der Verbraucherschutz spielt bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Daher füllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Lücke, indem sie gegen…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die zuständige Berichterstatterin Anne König: Andreas Jung:…