Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundesk...
Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommi...
Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durc...
Die Bundesinnenministerin hat am heutigen Dienstag die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags...
Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags...
Zur Sonder-Agrarministerkonferenz, die sich mit dem Thema „Umbau der Nutztierhaltung“ befasst, können Sie den agrar- und ernährungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ste...
Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte de...
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterb...
Zum Medikamentenmangel können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren: „Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreic...
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-...
Zur EU-Einigung auf ein Qualitätslabel für regionale Handwerksprodukte erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Regionale Handwerksprodukte steh...
SPD und Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu äußerst sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Wer gla...
