Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute Ergebnisse einer neuen „BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand“ veröffentlicht. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: "Experten warnen schon länger vor einer Rezession in Deutschland, jetzt ist sie Realität. Gleichzeitig verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur. Die schleichende De-Industrialisierung, die wir…

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Zum Tag der Umwelt äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Der Schutz der Umwelt ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das heißt für uns: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und diese in einer konsequenten, aber pragmatischen Umweltpolitik berücksichtigen. Die Ampel-Regierung macht das Gegenteil, indem…

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer…

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Rund drei Jahre nachdem das damals unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Masterplan Schienenverkehr vorgestellt hat, hat die Unionsfraktion die Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Masterplans gefragt (Bundestags-Drucksache 20/6432). Zur Antwort der Bundesregierung äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der…

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Zu der heute startenden neuen Eigentumsförderung des Bundesbauministeriums können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das Programm von Klara Geywitz wird floppen. Es ist nicht nur inhaltlich fehlkonstruiert, sondern es wird dafür auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Gefördert werden…

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Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei…

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Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu Sicherheit, Freiheit,…

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Zum Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo äußert sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, mit folgenden Worten: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das gewaltsame Vorgehen der Kosovo-Serben gegen die NATO-Friedenstruppe, bei dem rund 50 Soldaten verletzt wurden, ist völlig…

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Das Bundesumweltministerium startet am morgigen Mittwoch mit einer „Dialogreihe Wolf“. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger wie folgt: „Das Bundesumweltministerium plant keinen echten Dialog aller Beteiligten und Betroffenen, sondern schmückt sich mit einem Feigenblatt. Die geladenen Experten vertreten überwiegend eine Richtung – für sie steht der Schutz…

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Die Bundesinnenministerin hat die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bei ihrem Besuch der deutsch-tschechischen Grenze erneut abgelehnt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Bundeskanzler hat auf dem Flüchtlingsgipfel eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, die an der deutsch-österreichischen Grenze bereits bestehen. Offenbar ist diese Zusage schon…

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Zu den Diskussionen um die gestrige Erste Beratung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklären Andreas Jung, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Anne König, zuständige Berichterstatterin: Andreas Jung: „Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt…

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Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: „Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht: Denn die Beiträge werden erhöht, die Lasten für die Bürger steigen. Die für…

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