Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu de...
Der Europäische Rat hat sich in Brüssel auf ein europäisches Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Dazu können Sie die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wi...
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 ...
Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung über 2023 hinaus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der ...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung ...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen ...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über einen Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu äußert sich der Stellvertreten...
Laut Medienbericht sind in den vergangenen zehn Jahren die Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent gestiegen. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag...
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antj...
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Beri...
Anlässlich der für den heutigen Wirtschaftsausschuss geplanten Debatte zu den Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp im Bundeswirtschaftsministerium erklären die wirtschaftspolitische Sprech...
Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das Abk...
