Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und berate...
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund ein Viertel des ...
Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die...
Nach einem aktuellen Entwurf des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollen mehrere Hundert Millionen Euro beim Elterngeld eingespart werden. Dazu soll die Eink...
Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran te...
Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bür...
Zur Nachricht, dass der Chiphersteller TSMC den Bau einer Fabrik in Dresden beschlossen hat, erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn in Deu...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neu...
Im Haushaltsentwurf 2024 will die Ampel-Koalition die Mittel für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kürzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „In...
Zum neuen Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Mit der erneuten Verurteilung Alexej Nawalnys zu ...
Die Bundesfamilienministerin gab den praktischen Start des Ende vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz bekannt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B...
