Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg: „Die Wirtschaft braucht doch keine schönen Bilder ...
Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Fo...
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie folgt: „Di...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ beschlossen, mit dem das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geändert wird. Dazu ...
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Vierte...
Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breh...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindh...
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am 22. August 2023 beschlossen seine Arbeit einzustellen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU...
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Schon seit Monaten haben wir ge...
Das Bundeskabinett hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen und massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Dazu erkl...
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz beschlossen. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: ...
