Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die deutsche Automobilindustrie ist...
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpo...
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bund...
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 22. September aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren nach Brüssel zu melden, um auf dieser Grun...
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Vierte...
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Der Druck auf unsere Wirtschaft und Gesellsc...
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Der heute beschlos...
Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau hel...
Das Kabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz...
Medienberichten zufolge arbeiten die grünen Bundesminister Özdemir (Landwirtschaft) und Lemke (Umwelt) an neuen Regeln zur Entnahme von Wölfen, die Nutztiere gerissen haben. Hierzu äußert sich der ste...
Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass Frau F...
Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CS...
