Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bunde...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ...
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nac...
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mu...
Zur Eröffnung der Deutschen Waldtage durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Minister Özdemir sieht vor l...
Zu der öffentlichen Berichterstattung über die Halbzeitbilanz der Ampelregierung erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Sti...
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch seine Verhandlungsposition zur EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Es tritt für massive Verschärfungen der Grenzwerte zur Luftreinhaltung ein. Hie...
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF)...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt di...
Zum heutigen Runden Tisch „Long Covid“ im Bundesministerium für Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist wichtig, dass Minister Lauterb...
Zum heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Start-up-Strategie sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: „Mit Ausnahme des Zukunft...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Aktueller Stand zur geplanten ‚Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte‘ der Deutschen Bahn AG“ (Nachfrage), B...
