Der Präsident des Bundeskartellamts hat eine Aufspaltung der Bahn gefordert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Ampel sch...
Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitz...
Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbs...
In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung aktuell mehr als 400.000 Kita-Plätze. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: R...
Zur Veröffentlichung eines Referentenentwurfes für eine Novelle des Postgesetzes sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: „Der „Deutschlandpakt“ ist gebroc...
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Kl...
Der Bundesrat hat das Krankenhaus-Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller: „Gesundheitsminister Karl ...
Am morgigen 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die frau...
Das Europaparlament hat die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die vol...
Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Ve...
Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin de...
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt ...
