Zu den Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesels und der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft erklärt der agrarpolitisch...
Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister dies...
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patricia Lips: „...
Anlässlich der Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen hinsichtlich der Einsparungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer-Vergünstigung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Au...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher d...
Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Ab heute können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, B...
Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Das ist der größte finanzielle und politische...
Die Ampel hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden aufgebraucht sind. Die Förderung wurde heute Morgen um 8.00 Uhr gestoppt. Dabei...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der ver...
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begon...
Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Beri...
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai äußert sich Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt: „Alle Staaten der Welt...
