Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und fordert Strukturreformen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Der Haushaltsetat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für 2025 beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro und liegt damit etwa 93,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Während der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt höhere Ausgaben verzeichnen, bleiben die Kulturausgaben stabil bei 2,3 Milliarden Euro. Strukturelle Änderungen betreffen unter anderem die Integration…
Einen leichten Zuwachs sieht der Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) des Bundeshaushalts 2025 vor. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sollen dem Entwurf zufolge 14,44 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben. Laut Haushaltsentwurf 2025 kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Milliarden Euro ausgeben.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 hervor.
Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Bundesregierung will schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen
Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, 20/7800). Im Zentrum standen der Bereich des Kanzleramts sowie die Planungen für die Integrationsbeauftragte und den Ostbeauftragten sowie für das Presseamt der Bundesregierung. Mit…
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat. Mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten die Abgeordneten die Etatplanung für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt (Einzelplan 01, 20/7800). Das Votum war bei Enthaltung der…
Der Sportetat soll im kommenden Jahr erneut deutlich niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Die im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veranschlagte Titelgruppe 02 (Einzelplan 06, Kapitel 0601) sieht im Regierungsentwurf (20/7800) Ausgaben in Höhe von 276 Millionen Euro vor. Das sind rund 27 Millionen Euro beziehungsweise…