Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, reist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea am Sonntag zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan. Das ist ein…
Zur Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April 2023 erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:Atomkraft ist teuer, sie ist gefährlich und sie ist eine Technologie von gestern. Die Energiezukunft ist erneuerbar und klimaneutral. Die Energiezukunft ist dezentral. Die Energiezukunft ist in Bürgerhand. Und die Energiezukunft ist frei…
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 07.04.2023 erklärt Johannes Wagner, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Ein erfolgreiches Gesundheitssystem lässt sich nicht an Profit messen, sondern daran, dass alle Menschen ihr Recht auf Gesundheit erhalten. 75 Jahre nach Gründung der WHO könnte das Motto des Weltgesundheitstages deshalb nicht passender gewählt sein: ,Gesundheit für alle' –…
Zu dem morgigen trilateralen Gespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Premierminister Emanuel Macron mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi…
Zum Kabinettsbeschluss zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Wir haben lange auf diesen Kabinettsentwurf gewartet, endlich kann die Pflegereform in das parlamentarische Verfahren. Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Pflegegelds…
Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses, und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen…
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung…
Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im…
Zur Einsetzung der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung undFortpflanzungsmedizin erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Saskia Weishaupt, Obfrau im Gesundheitsausschuss: Es ist gut und wichtig, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin jetzt eingesetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt. Damit setzen wir als Ampel-Koalition um, was wir im Koalitionsvertrag…
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust. Die Beschäftigung steigt und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf einem hohen Niveau. In den vergangenen Jahren hat sich die Fachkräftesituation…
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin:Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zeigt insgesamt im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg der registrierten Straftaten um 11,5 Prozent. Nach einem Rückgang der Zahlen während der Pandemie sind wir nun…
Zur Weiterentwicklung des Europäischen Wahlrechts erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jörg Nürnberger und Axel Schäfer, zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sowie Valentin Abel, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion: Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen…