Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erforderliche Neutralität nachgewiesen. Die Versammlung darf damit am 7. Oktober stattfinden.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der Brückenfinanzierung nicht mehr gegeben war. Weitere Klagen von Kreditinstituten laufen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenprognose, um ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut Gericht nicht hinreichend darlegen, dass mit unzumutbarem Freizeitlärm zu rechnen sei. Eine Anordnung zusätzlicher Auflagen sei im Eilverfahren daher nicht gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs stattgegeben und die Durchführung eines Polo-Turniers im Landschaftsschutzgebiet Frankfurt-Nied erlaubt. Entgegen der Einschätzung der Stadt Frankfurt sah das Gericht keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Schutzzwecks. Die Veranstaltung sei zeitlich eng begrenzt und habe lediglich vorübergehende Auswirkungen auf…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel.
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH rechtswidrig ist, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren…
Das Verwaltungsgericht hat in seinem stattgebenden Beschluss ausgeführt, die Stadt Frankfurt am Main vermöge nicht die notwendigen Feststellungen zu treffen, die ein Verbot der Versammlung bereits im Vorfeld ausnahmsweise rechtfertigen könne.
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza gegen die einem deutschen Unternehmen erteilte Genehmigung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.
„Am Frankfurter Flughafen finden die meisten Flughafenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland statt. Bis zum 30. April 2024 waren es dort 106 Verfahren, deutschlandweit waren es 131 “, sagte Hessens Justizminister Christian Heinz.
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage von sechs Kreditinstituten stattgegeben. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl weiterer Kreditinstitute mit ihren Kundinnen und Kunden typische Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der…
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.