Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erf...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenp...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs stattgegeben und die Durchführung eines Polo-Turniers im Landschaftsschutzgebiet Frankfurt-Nied erlaubt. Entgegen ...
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr vo...
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt...
Das Verwaltungsgericht hat in seinem stattgebenden Beschluss ausgeführt, die Stadt Frankfurt am Main vermöge nicht die notwendigen Feststellungen zu treffen, die ein Verbot der Versammlung bereits im ...
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Ga...
„Am Frankfurter Flughafen finden die meisten Flughafenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland statt. Bis zum 30. April 2024 waren es dort 106 Verfahren, deutschlandweit waren es 131 “, sagte Hesse...
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage von sechs Kreditinstituten stattgegeben. Von den 1990er bis Anfang der 2000...
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage der Klage eines Internetdiensta...
