Verwaltungsgericht Stuttgart

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle…

Weiterlesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sowie deren öffentliche Bekanntgabe voraussichtlich rechtmäßig sind und den entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 06.11.2023 abgelehnt (Az. 1 K 167/23). Das Landesamt für…

Weiterlesen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 - 6 S 2249/22 - zu berechnen hat (16 K 5276/23). …

Weiterlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf (Az. 4 K 4593/21).  Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel eine Gaststätte im…

Weiterlesen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…

Weiterlesen

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Das…

Weiterlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 dem Begehren eines Bordellbetreibers entsprochen, welcher beantragt hatte, festzustellen, dass bestimmte Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz vor der Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Genehmigung eines Bordells noch nicht einzuhalten sind (Az. 4 K 4595/21). Die Kammer…

Weiterlesen

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.02.2023 (13 K 6436/22) dem Antrag eines Grundstücksnachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich in der Sache gegen den Aufschluss und Betrieb eines Steinbruchs zum Abbau von Kalkstein und gegen die Errichtung und den Betrieb eines ortsfesten Schotterwerks wendet. Das Landratsamt…

Weiterlesen

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (2 K 6423/22) einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: NABU) abgelehnt, mit dem dieser sich in der Sache gegen die Rodung von drei Streuobstflächen wendet. Die Gemeinde Großbettlingen beschloss am 22.03.2021 einen Bebauungsplan, der…

Weiterlesen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe ihrer Beschlüsse vom 17. November 2022 (Az. 10 K 3383/22 und 10 K 3388/22) den Beteiligten zugestellt. Der Beschluss in der Hauptsache (Klage) ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Baden-Württemberg abrufbar (direkter Link zu der Entscheidung: VG Stuttgart, Beschl. v.…

Weiterlesen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22) dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen…

Weiterlesen