Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das bayerische Kabinett hat Beate Ehrt zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt zum 1. November 2025 auf Dr. Thomas Dickert, der nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der bayerischen Justiz in den Ruhestand tritt.
v.l.n.r: Botschafter der Mongolei S.E. Mandakhbileg Birvaa, Frank Joachim Kajuth, Oberlandesgerichtspräsident Dr. Thomas Dickert©Oberlandesgericht Nürnberg Der Staatspräsident der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh würdigte das langjährige Engagement des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Frank Joachim Kajuth an der Rechtsentwicklung in der Mongolei mit der „Medaille der Freundschaft“. S.E. Herr Mandakhbileg Birvaa, Botschafter…
Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit verbundenen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beitrugen.
Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt die Klageabweisung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenstände ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände. Letzteres hatte ein Teil der Familie aufgrund interner Differenzen verlangt.
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Karl-Heinz Kirchmeier mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er folgt damit der bisherigen Vizepräsidentin Waltraut Bayerlein nach. Sie wird mit Ablauf des 31. Januar 2025 in den Ruhestand treten. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Mit Frau…
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt.
Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung dar.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Eisvogel mit Wirkung zum 16. April 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Regensburg ernannt. Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Kelheim folgt damit Dr. Harald Müller nach, der mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert: „Frau Eisvogel…
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg, das Oberlandesgericht Nürnberg und das Landgericht Nürnberg-Fürth vereinbaren das Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“. Mit diesem Projekt füllen die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer, der Rechtsanwaltskammer, des Oberlandesgerichts und des Landgerichts einen gesetzlich vorgezeichneten Weg mit Leben, einen bei diesen Gerichten anhängigen Zivilprozess mit Hilfe…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin Petra Froschauer nach, die am 1. März 2023 in den Ruhestand tritt. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ich danke Frau Froschauer für…