Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den formellen noch den materiellen Voraussetzungen, insbesondere fehlte es an der Darlegung eines konkreten strafbaren Verhaltens des Klinikpersonals.
Das OLG München hat die Pandemie-Ausschlussklausel der Union Reiseversicherung für intransparent und somit unwirksam erklärt. Versicherte, deren Corona-bedingte Schadensfälle abgelehnt wurden, können nun auf eine nachträgliche Prüfung und mögliche Erstattung hoffen.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 29.04.2025 einen Antrag auf Bewilligung einer sog. Pauschvergütung in Höhe von rund 72.000 € für einen Verteidiger des zwischenzeitlich rechtskräftig wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen verurteilten Samuel V. abgelehnt.
Nachdem die Verbraucherzentrale NRW bereits erfolgreich vor dem Landgericht München I gegen Sky geklagt hatte, ging der Fall in die nächste Instanz. Nun bestätigt das Oberlandesgericht München die Entscheidung in weiten Teilen.
Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München.
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.
Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Angeklagten wegen der Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Diese sei eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen „sozialen Biotopen“ wie Prepper, Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Corona-Leugner, die sich zusammengetan und einen Umsturz geplant hätten.
„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gegenüber u.a. seinem Personenschützer angegeben, in den rechten Arm gestochen worden.
Der 7. Strafsenat hat heute den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt.
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig