Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.
Das Landgericht München I hat die Unterbringung eines 67-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Brandstiftungen gestanden hatte. Von dem Beschuldigten gehe eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus, so die Strafkammer.
Götz K. und Thomas U. wurden wegen massiver Steuerhinterziehung im Cum‑Ex‑System zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie Millionen‑Einziehungen verurteilt. Die Revision beider Parteien wurde zurückgenommen, wodurch das Urteil endgültig ist.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Amazon bei den „Prime Deal Days“ unzulässig mit irreführenden Preisangaben geworben hat, weil die Rabatte nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen waren. Die Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stärkt die Transparenzpflicht bei Preiswerbung.
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah einen besonders schweren Fall, da Schuhbeck in der Pandemie bewusst staatliche Hilfen zweckwidrig einsetzte.
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte…
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4…
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Helmut D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 4 Monaten verurteilt. Der Angeklagte S. wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs und schwerer Zwangsprostitution, Erpressung und weiterer…
Der psychisch kranke beschuldigte soll am 23. Juli 2024 in München zwei Passanten mit einem Jagdmesser angegriffen haben. Laut Gericht handelte er aus einem wahnhaften, rechtsextrem motivierten Weltbild heraus. Ein Opfer wurde dabei schwer verletzt, ein weiteres erlitt Stichverletzungen am Arm.
Bei einer Auseinandersetzung rund um die Übergabe von 3 kg Marihuana kam es zu einem tödlichen Schussaus einer Pistole in den Oberkörper des Dealers durch den Komplizen des Angeklagten. Dieser hatte seinem Komplizen die Waffe zuvor überlassen.
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Landgericht München I hat mit 231 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2024 erstmals das Landgericht Düsseldorf überholt."
Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Beschluss vom 05.02.2025 die Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den Angeklagten Alfons Schuhbeck wegen Subventionsbetrugs u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.