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Mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az.: 12 O 1063/24) hat das Landgericht Kempten (Allgäu) die Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bejaht.
Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen.
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten.
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG Peter Tilmann, PräsLG a.D. Uwe Erlbeck, Staatsminister Eric Beißwenger; Foto: StMJ Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (11. September) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Kempten. Er verabschiedet Uwe Erlbeck in den Ruhestand. Gleichzeit führt er Peter Tilmann in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Justizminister Eisenreich zum bisherigen Landgerichtspräsidenten, Uwe Erlbeck: "Sie haben nach der Staatsanwaltschaft Kempten das Landgericht Kempten als Behördenleiter mit…
Der bisherige Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) Uwe Erlbeck ist zum 30.04.2024 aus dem Amt ausgeschieden und hat den Ruhestand angetreten. Neuer Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) ist seit 01.05.2024 Herr Peter Tilmann, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts München II. (c) LG Kempten Allgäu, 07.05.2024
Das Landgericht Kempten hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt
Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hatten die Verbraucherschützer bestimmte Werbeaussagen für eine Bettauflage des Herstellers Samina Deutschland auf YouTube abgemahnt. In einem Video wurde unter anderem behauptet, die „Lokosana © Erdungsauflage“ würde den Cortisolspiegel verringern…