Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Photo: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den ORF erlassen. Die Verfügung betrifft einen über orf.at verbreiteten Artikel vom 24. Juli 2023 und enthält das Verbot,…
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.…
Till Lindemann; Foto: Julien Damelet - CC BY-SA 4.0 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (324 O 228/23) hat heute die mündliche Verhandlung über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom 14. Juli 2023 stattgefunden, mit der Teile der Spiegel-Berichterstattung vom 10. Juni 2023 in Bezug…
Till Lindemann während der Frankfurter Buchmesse 2017 - Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Antrag von Till Lindemann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Shelby Lynn zurückgewiesen. In dem Verfahren hatte Lindemann insgesamt drei Äußerungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang…
Foto: Ogidya / CC BY-SA 3.0 Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstand der Verfahren 324 O 294/23 und 288/23 ist eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und auf sueddeutsche.de vom 17./18. Juli 2023.…
Das Landgericht Hamburg hat heute Urteile in drei Einzelprozessen über Schadensersatzforderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil…
Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen. „Immer…
Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch durch Julian Reichelt und Äußerungen über die…
Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2023 abgelehnt. Der Entscheidung zufolge besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten, dem…
Im sog. Stadtparkverfahren müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, im Hamburger Stadtpark in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 Straftaten zum Nachteil einer damals 15-Jährigen begangen zu haben, die an diesem Abend eine Party auf der Festwiese besuchte. Nach Abtrennung…
Das Landgericht Hamburg hat heute den Beschwerden der beiden Personen stattgegeben, die nach einer Fahrbahnblockade auf den neuen Elbbrücken von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren, und hat die sofortige Entlassung angeordnet. Die beiden Betroffenen hatten sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom Wochenende gewandt, das die Ingewahrsamnahme durch…
In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zugelassen. Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt…