Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofortige Budgeterhöhung lehnte das Gericht mangels Eilbedürftigkeit ab.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betroffene selbst Teil einer rechtsfeindlichen Szene ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ein Sturz infolge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während einer verpflichtenden Baustellenbesprechung kann ein Arbeitsunfall sein – das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im konkreten Fall habe das Kaffeetrinken auch betrieblichen Zwecken gedient, etwa der Förderung der Konzentration und des kollegialen Austauschs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundessozialgericht…
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024).
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet.
Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt mehr als drei Jahrzehnte mit geprägt und gestaltet. Er überzeugte…