Erkundung einer geeigneten Strecke für Fahrtraining: Unfallversicherungsschutz besteht
Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein
Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nichtgesetzlich unfallversichert
Es handelte sich nicht um einen aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz unter anderem bei Arbeitsunfällen. Dies erfasst auch Unfälle auf dem Weg von und…
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols die Menschen vor kriminellen Handlungen zu schützen. Das eigene Verhalten des Opfers kann allerdings einer Entschädigung entgegenstehen. In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht jetzt einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung verneint.…
Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld – soll für die Leistungsberechtigten das Existenzminimum sicherstellen. Was zu dem auch schon durch das Grundgesetz (GG) geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist dabei immer wieder Gegenstand…
Arbeitslosengeld II: Vermögen von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden gilt als „erheblich“
Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u.a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden…
Sportverletzung eines Internatsschülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall
Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Wie weit die Schülerunfallversicherung genau reicht, ist eine oft schwierige und häufig durch die Sozialgerichte zu klärende…
Trotz Vereinbarung einer „freien Mitarbeit“: Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs kann eine abhängige Beschäftigung sein
Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung – die sogenannte Statusfeststellung – ist eine der ständig wiederkehrenden Fragen des Sozialversicherungsrechts. Ihre Beantwortung hängt von den Verhältnissen im Einzelfall ab. Relevant sind Merkmale wie die Abhängigkeit von Weisungen, die Eingliederung in einen Betrieb und ein eigenes Unternehmerrisiko.…
Unfallversicherungsschutz auch bei Unfall mit Gabelstapler beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wenn sich in ihm eine spezifische betriebsbezogene Gefahr verwirklicht. Die Reichweite dieser Fallgruppe des Versicherungsschutzes ist aber immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor…
Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben
Der 83jährige Kläger K lebt vollstationär im Pflegeheim und bezieht laufende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII in Form der Übernahme der Aufwendungen für das Pflegeheim und der Festsetzung einer Eigenleistung von rund 850 € monatlich; weiterhin bewilligte der beklagte Sozialhilfeträger (die Stadt S) dem…
Sozialhilfeträger muss keine Schäden einer mutwillig zerstörten Mietsache übernehmen
Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Er ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Mit anderen, insbesondere über dem Kläger wohnenden Mietparteien kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen wegen (tatsächlicher oder vermeintlicher) Lärmbelästigungen. Der Vermieter mahnte K mehrfach ab und kündigte…
Keine Opferentschädigung bei Provokation
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Urteil vom 15.09.2022, Aktenzeichen L 6 VG 1148/22 Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin…