Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump als offenkundige Satire, die nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie weiterer Delikte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 einen schweren Verkehrsunfall in Berlin verursachte, bei dem eine belgische Touristin und ihr vierjähriges Kind starben. Der Angeklagte erlitt vor dem Unfall einen Herzanfall,…
Das Amtsgericht Tiergarten hat Nemer R. am gestrigen Tag wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 21-jährige Angeklagte muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Freizeitarbeit leisten, an einem Kompetenztraining teilnehmen und 4.000 Euro Schmerzensgeld an die verletzte Beamtin…
Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat vier junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren wegen eines politisch motivierten Angriffs auf zwei SPD-Mitglieder zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und zwei Jahren und acht Monaten verurteilt (Urteil vom 11. Juni 2025). Die Tat, die als gezielte rechte…
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den Journalisten Thomas H. von Spiegel-TV auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Rechtlich bewertete das Gericht das Rufen dieser Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am…
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom heutigen Tag in öffentlicher Hauptverhandlung das Verfahren gegen Alexander Zverev wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung gegen eine Geldauflage in Höhe von 200.000,- Euro vorläufig eingestellt.
Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt.
Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung jeweils zur…
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den 56-jährigen Dr. Kai B. wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts habe der Angeklagte – ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte – am Abend des 15. August…
Ein erweitertes Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute den 36-jährigen Sebastian T. wegen Betrugs in fünf Fällen, Sachbeschädigung in 27 Fällen, davon dreimal in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zweimal in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und…