Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Am Schöffengericht des Amtsgerichts München wurden am 01.02.2023 ein 31-jähriger Mann und seine 34-jährige Verlobte wegen Betruges und versuchten Betruges zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 10 Monaten und 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. Die Täter hatten von 26.01.2022 bis zur Festnahme eines der Angeklagten Mitte April 2022 im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine Corona-Teststation…
Am Amtsgericht München wurden heute, am 31.01.2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10:30 Uhr sowie wiederholt gegen 18:45…
Rechtspflegerin Meyer, Justizsekretärin Maier, Rechtspflegerin Stefani, Präsidentin Beate Ehrt, Staatsminister Georg Eisenreich, v.l.; Quelle: StMJ Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der…
In der Landeshauptstadt München erfolgten in den vergangenen Tagen wiederholt Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.Zur Unterbindung der Begehung oder Fortsetzung unmittelbar bevorstehender Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von Straftaten, wurden einzelne Klimaaktivisten durch die Polizei in Gewahrsam genommen und in jedem Einzelfall unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und…
Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln. Im Februar 2021 trat die Klägerin mit dem Wunsch an den Verein heran, einen vier Monate alten Hundewelpen aus…
Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszu-ziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.Diese wollten…
Gezielte Griffe in den Schambereich von Oktoberfestbesucherinnen brachte dem Verurteilten nach mehrmonatiger Untersuchungshaft Bewährungsstrafe ein Am 16.02.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 38-jährigen ledigen Hotelangestellten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.Der Verurteilte…
Nachstellen und Streichen am Oberschenkel führte zur Verhängung einer Freiheitsstrafe. Am 24.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 40jährigen verheirateten rumänischen Bauarbeiter wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten und ordnete Haftfortdauer an. Die 21jährige Zeugin hatte angegeben, an der Bushaltestelle Michaelibad in München am 26.10.2017…