Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts Münchens hat am 13.04.2023 einen 22-jährigen Mann wegen Handeltreibens mit Stoffen oder Zubereitungen, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden, in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug zu einer 1-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte reiste am 30.12.2022 mit dem Bus aus Italien ein, um in…
Das Amtsgericht München hatte am 23.01.2023 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst…
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 EUR eine 8-tägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 25.12.2021 sprachen die deutschen Behörden aufgrund der Corona Pandemie eine Reisewarnung für die kanarischen Inseln aus und ordneten…
Das Amtsgericht München hat am 09.02.2023 eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte bewahrte am 15.03.2022 in…
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Münchner Kläger fand an…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Am Schöffengericht des Amtsgerichts München wurden am 01.02.2023 ein 31-jähriger Mann und seine 34-jährige Verlobte wegen Betruges und versuchten Betruges zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 10 Monaten und 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. Die Täter hatten von 26.01.2022 bis zur Festnahme eines der Angeklagten Mitte April 2022 im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine Corona-Teststation…
Am Amtsgericht München wurden heute, am 31.01.2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10:30 Uhr sowie wiederholt gegen 18:45…
Rechtspflegerin Meyer, Justizsekretärin Maier, Rechtspflegerin Stefani, Präsidentin Beate Ehrt, Staatsminister Georg Eisenreich, v.l.; Quelle: StMJ Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der…
In der Landeshauptstadt München erfolgten in den vergangenen Tagen wiederholt Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.Zur Unterbindung der Begehung oder Fortsetzung unmittelbar bevorstehender Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von Straftaten, wurden einzelne Klimaaktivisten durch die Polizei in Gewahrsam genommen und in jedem Einzelfall unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und…
Mit Urteil vom 25.04.2022 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1049,46 € Arztkosten und 500 € Schmerzensgeld ab. Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. Der Kläger saß neben seiner Tochter auf der Bierbank. Als diese aufstand, fiel die Bierbank mit dem Kläger plötzlich…