Verpasste Gepäckaufgabe: Keine Kündigung des Reisevertrages wegen Mangels möglich
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab.
Schuss mit Schreckschussrevolver in Silvesternacht – Mann zu Geldbuße verurteilt
Eine Verurteilung wegen des noch im Strafbefehl enthaltenen Vorwurfs, der Angeklagte habe auch vom öffentlich zugänglichen Gehweg vor dem Haus geschossen und den Schreckschussrevolver dabei geführt, erfolgte hingegen nicht. Dieser Vorwurf war aus Sicht des Gerichts nicht nachweisbar.
Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Aufstellen einer Wildkamera
In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von…
Telekommunikationsüberwachung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ rechtmäßig
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen
Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Handel mit gefälschten Apple AirPods
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 06.11.2023 einen 37- jährigen Mann unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßiger strafbarer Verletzung einer Unionsmarke in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Streit um Grabpflege: Höchstpersönliche Auflage ist nicht vererblich
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2023 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaften und auf ihren Wunsch im Familiengrab auf einem Friedhof in…
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft: Geldstrafe wegen Vorlage eines gefälschten Studiennachweises
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne…
Rolltor kracht auf 911er: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der Klage machte sie geltend, ihr Porsche Coupé 911 sei bei der…
Bewährungsstrafe für Wurf von Molotow-Cocktails in Supermarkt
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 19.06.2023 einen 35-jährigen Mann unter anderem wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung. Der Angeklagte hebelte am 30.12.2021 um 22:30 Uhr mit einem Brecheisen die Tür eines Supermarktes in München auf, öffnete…
Klage eines verunfallten E-Bikers an Baustelle abgewiesen – Fehlen von erforderlichen Anrampungen am Bordstein durch Baufirma nicht nachweisbar
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab. An der Peter Auzinger Straße in München wurde der Fahrradweg im Juni 2021 aufgrund einer…
Streit um Umfang des Hochzeitspakets: Photos bei Hochzeit müssen extra bezahlt werden
Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 EUR ab. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR…
Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten…