Ein Münchner erhielt vom Amtsgericht München recht, nachdem ein von ihm versendeter Laptop im Wert von über 2.900 Euro auf dem Transportweg verschwunden war und stattdessen drei Packungen Mehl beim Empfänger ankamen. Das Gericht sprach ihm Schadensersatz in voller Höhe zu, da seine Schilderungen plausibel waren und durch Belege wie Quittung,…
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Kundin kein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie individuell gefertigte Möbel in Auftrag gibt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen maßgefertigten Schlafzimmerschrank per E-Mail beauftragt, den Auftrag aber nach Fertigstellung widerrufen. Das Gericht stellte klar, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß…
Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.
Aufgrund der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin die SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergegeben haben muss, weshalb ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen die Klägerin in gleicher Höhe bestehe, mit dem die Bank aufgerechnet habe.
Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer Säule. Der Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war nicht gekennzeichnet oder markiert.
Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 €. Als die Lieferung unterblieb und er…
Das Amtsgericht München urteilte, dass bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag nicht ein Behandlungs- oder Heilerfolg, sondern die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung, geschuldet ist.
Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen.
Gegen 01:30 Uhr am 01.01.2023 kam es in München-Trudering zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, in deren Folge der inzwischen verurteilte Täter zwei gläserne Bierflaschen sowie einen Aschenbecher von dessen Balkon auf die Gruppe im Nachbargarten warf.
Schadensersatzanspruch für Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird.
Das Amtsgericht München verurteilte einen heute 34-jährigen wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.429,34 € an. Der Verurteilte begab sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten.
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde