Das Amtsgericht München entschied, dass Käufer keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten haben, wenn sie ohne vorherigen Klärungsversuch vorschnell rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ein Baulogistikdienstleister wurde vom Amtsgericht München zur Zahlung von über 4.200 Euro Schadensersatz verurteilt, nachdem ein ungesichertes Verkehrsschild auf ein Firmenfahrzeug kippte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pauschalreisen nicht erforderlich.
Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde.
Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer zusätzlichen Balkontür nicht pauschal verweigern darf. Ein Mauerdurchbruch in die Loggia ist zulässig, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für andere Eigentümer bestehen.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender wegen falscher Angaben zum Renovierungszustand seines Hotelzimmers eine Pauschalreise kostenfrei kündigen durfte. Der Reiseveranstalter bleibt auf seiner Klage auf Stornogebühren sitzen.
Ein Münchner Rikscha-Fahrer wurde wegen unerlaubter gewerblicher Tätigkeit im Englischen Garten zu einem Bußgeld von 55 Euro verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er regelmäßig Fahrgäste beförderte und damit Einnahmen erzielen wollte, auch wenn die Fahrten als „gratis“ beworben wurden.
Nach dem Diebstahl eines Medikamententrolleys vor Beginn einer Kreuzfahrt sprach das Amtsgericht München einem älteren Ehepaar aus Schleswig-Holstein nahezu den gesamten Reisepreis zu. Das Gericht sah im Verlust der lebenswichtigen Medikamente einen erheblichen Reisemangel und wies die Argumentation des Reiseveranstalters zurück.
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro angeordnet. Der geständige Angeklagte hatte über Jahre hinweg bei zwei Arbeitgebern Uhren, Edelsteine und Schmuck entwendet und in erheblichem Umfang…
Wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nagetiere sprach das Amtsgericht München einem Reisenden eine Reisepreisminderung von 684 Euro für vier Urlaubstage auf Kreta zu. Einen weitergehenden Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude lehnte das Gericht ab, da die Beeinträchtigung nicht erheblich genug gewesen sei.
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ausgelöst wird. Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung der Beklagten und wies die Zahlungsklage ab.