Matratze zu hart? Über den Härtegrad muss nur bei Nachfrage aufgeklärt werden
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Bestechung bei Verkehrskontrolle? Prozess vor dem Amtsgericht Hannover
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten u.a. Folgendes zur Last: Am 22.10.2023 soll der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle geraten sein, weil die eingesetzten Beamten ihn dabei beobachtet haben sollen, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt haben soll. Während der Kontrolle soll der Angeklagte den eingesetzten Polizeibeamten angeboten haben, an anderer Stelle etwas draufzahlen zu…
15 Prozent des Reisepreises zurück: Amtsgericht Hannover hält ein „französisches Bett“ nicht für ein Doppelbett
Für jeden Reisenden darf mit einem Schlafplatz von mehr als 70 cm Breite gerechnet werden
Vorführpraxis beim Amtsgericht Hannover wird geändert
Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt nunmehr nicht mehr bei den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes, sondern bei der Polizei. Diese Anpassung erfolgte nach zahlreichen, seit dem Spätsommer 2023 geführten Gesprächen zwischen der Polizeidirektion Hannover und…
Geblendet und gestürzt? Nachbarschaftsstreit beschäftigt Amtsgericht Hannover
Das Amtsgericht Hannover - Zivilgericht - verhandelt am 01.02.2024 um 14:00 Uhr über eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage. Die Parteien waren Nachbarn. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 200,00 EUR. Sie behauptet, die Beklagten hätten am 28.10.2022 auf ihrer Terrasse ein lautes Gelage gefeiert.…
Feierlicher Amtseinführung der Präsidentin des Amtsgerichts Hannover Dr. Hölscher
Von rechts nach links: Stefanie Otte (Präsidentin OLG Celle), Dr. Christiane Hölscher (Präsidentin Amtsgericht Hannover), Dr. Götz Wettich (Präsident Landgericht Lüneburg), Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersächsische Justizministerin); Bild: MJ NIedersachsen Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit…
Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen
Betretungsverbot für Baustelle: Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück…
Verhetzende Beleidigung: Intendantin des Niedersächsischen Staatstheaters antisemitisch beleidigt – Prozess am 17.08.23
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über…
Raschplatz in Hannover: Verdrängung der Suchtkranken erschwert den Zugang zum Amtsgericht – Direktorin plant bauliche Verändeurngen
Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für das Amtsgericht Hannover: die Eingangsbereiche werden seit Wochen als öffentliche Toiletten, Schlaf- und Drogenkonsumplätze genutzt. Die Präsidentin des Amtsgerichts zieht nun Konsequenzen. Seit heute sind die…
Dr. Christiane Hölscher wir neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover
Wechselt nach Hannover. Frau Dr. Christiane Hölscher im Rahmen der Abschiedsfeier; Foto: AG Osnabrück Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover. Am heutigen Freitag überreichte die Niedersächsische Justizministerin, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ihr die entsprechende Ernennungsurkunde. Zeitgleich mit der…
Nachbarschaftsstreit: Anlocken und Füttern von wilden Tauben untersagt
Mit Urteil vom 26.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Wiehe über eine Klage entschieden, mit der der Kläger verlangte, dass die Beklagte, seine Nachbarin, es unterlässt, auf ihrem Grundstück in Hannover verwilderte Tauben anzulocken oder anlocken zu lassen, so wie dies durch die Fütterung verwilderter Tauben in ihrem Garten oder die…