Der im Jahr 2022 ansteigende Trend (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 17. Januar 2023) bei den durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich mit 7.587 Feststellungen auc...
Unter dem Titel „Multiple Krisen… Multiple Radikalisierung?“ werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchtete...
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der &#...
Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienste...
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut er...
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Ver...
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat zu ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im zurückliegenden Jahr Bilanz gezogen: Rund 3.340 Personen sind 2022 im Grenzabschnitt zwischen Chiemsee und ...
Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefa...
„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen“, sprach die Präsidentin des Oberlandes...
Pop-Art im Gericht – bunte Schuhe und schrille Krähen, eingerahmt von Paragrafen und springenden Pferden. Das Oberlandesgericht eröffnete am 9. Januar 2023 eine neue Kunstausstellung mit Werken ...
Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der ...
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitss...
