Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundespolizisten verhafteten am 5. Mai einen 55-jährigen Deutschen am Flughafen Frankfurt. Bei seiner Ankunft aus Nairobi erwarteten ihn die Fahnder bereits am Flugzeug. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf suchte mit Haftbefehl nach dem Mann, der von 2018 bis 2019 als Treuhänder einer Frankfurter Gesellschaft für Kunst- und Kulturförderung mehr als drei Millionen…
Am Donnerstag (04.05.2023) trat ein junger Mann zur Mittagszeit einer Geschädigten in Gerhardshofen (Lkrs. Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim) in exhibitionistischer Art und Weise gegenüber. Beamte der Polizeiinspektion Neustadt a.d.Aisch nahmen ihn kurze Zeit später fest. Die Geschädigte hielt sich gegen 12:30 Uhr in der Herbstwiese auf, als ihr ein junger…
Wegen des Verdachts des illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Dresden am 4. Mai 2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz zwei Wohnräume, eine leerstehende Immobilie sowie zwei Garagen in Bad Lausick. Zeitgleich wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg vier Wohnungen im Bereich der Eisenbahnstraße…
Bereits Ende der vergangenen Woche haben Zöllner am Busbahnhof des Stuttgarter Flughafens einen Mann gestoppt, der in seinem Körper Betäubungsmittel schmuggelte. Der 28-Jährige war mit dem Fernreisebus aus den Niederlanden unterwegs und besaß ein Ticket für die Fahrt bis nach München. Da der Mann widersprüchliche Angaben zum Grund seiner Reise…
Die Bundespolizei hat am Mittwoch (3. Mai) bei Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn einen gesuchten Georgier gefasst. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Demnach hätte der Mann einschließlich Verfahrenskosten eine Geldstrafe in Höhe von rund 4.900 Euro zahlen müssen. Mangels finanzieller Möglichkeiten stehen ihm mehrere Monate im…
Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben einen mutmaßlichen Abnehmer von geschmuggeltem Kokain in Viernheim festgenommen. Zuvor zogen Gießener Zöllner am 24.04.2023 einen 36-jährigen Niederländer bei einer Zollkontrolle in Höhe Limburg aus dem laufenden Verkehr. Dieser hatte in seiner Unterwäsche sowie im Kofferraum seines Fahrzeuges 770 Gramm Kokain…
Das Hauptzollamt Potsdam warnt vor falschen Mitteilungen auf das Smartphone, in denen behauptet wird, eine Sendung läge beim Zoll und es wären Gebühren fällig. In der Nachricht ist zudem ein Link enthalten. Bei dieser Art von Mitteilungen handelt es sich weder um Nachrichten des Zolls noch des jeweilen Transportunternehmens, sondern…
Zehn Tage vor der Verjährung seiner Tat verhafteten Bundespolizisten am 3. Mai einen 45-Jährigen am Flughafen Frankfurt. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Italiener im April 2012 wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiervon hat er noch…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht in Norddeutschland durchsucht. Der Beschuldigte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist durch einen Rechtsakt der Europäischen Union im April 2022 mit Sanktionen…
23 ehemalige Polizisten und eine Polizistin haben seit November 2021 in ungeklärten Mord- und Tötungsdelikten der vergangenen rund 50 Jahre – den sogenannten Cold Cases – ermittelt. Das Projekt des Landeskriminalamtes (LKA) und die dazu eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) sind nun ausgelaufen. Die Ergebnisse der Cold Case-Ermittler werden die nordrhein-westfälische…
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkriminalamt (ZKA) der Generalzolldirektion ein. Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Mellwig, der in den Ruhestand getreten ist. An der Feierstunde…
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…