Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin im Haushalt 2025 an. Damit setze die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage ein klares Zeichen für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, so Weimer bei einem Ausstellungsrundgang mit Direktorin Hetty Berg. Die Stiftung…
Die jüngst bekannt gewordene Löschung eines Essays von Maxim Biller auf Zeit Online lenkt den Blick zurück auf einen der bemerkenswertesten Grundrechtsfälle der jüngeren Literaturgeschichte: das Verbot seines Romans Esra im Jahr 2003. Der Fall stellt eine rechtlich bedeutsame Auseinandersetzung über die Reichweite von Kunstfreiheit und den Schutz der Persönlichkeit…
Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Er schilderte, wie ihn falsche Vorstellungen vom Gangsterleben ins Verbrechen führten – und wie ihm der Rechtsstaat letztlich Schutz, Freiheit und…
Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen worden war, wird verdächtigt, dem Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltermilieu anzugehören und die Kinder systematisch der öffentlichen Obhut, Schulbildung und medizinischen Versorgung entzogen…
Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte – teils mit Unterstützung von Fahrschulen. Gegen Bezahlung legten dabei Doppelgänger unter fremdem Namen theoretische Prüfungen ab, ohne dass die eigentlichen Bewerber ausreichende Sprach- oder Verkehrskenntnisse besaßen. Am 25. Juni 2025…
Der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, ist ab sofort neuer Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Er folgt auf Felix Paschek, der seit Mitte Juni 2025 Landespolizeipräsident ist.
Zollbeamte am Hamburger ZOB haben am 15. Mai 2025 rund 5,2 Kilogramm Kokain im Gepäck eines Busreisenden aus Paris entdeckt. Der portugiesische Staatsangehörige hatte das Rauschgift in einem doppelten Boden seines Koffers versteckt; ein Spürhund führte die Beamten zur verborgenen Ladung. Der Mann wurde festgenommen, die weiteren Ermittlungen übernimmt das…
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden, was nahezu dem Vorjahresniveau entspricht und weiterhin den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung markiert. Die Zahl der Scheidungen ist seit 2003 insgesamt um fast 40 % gesunken. Gleichzeitig wurden 2024 mit 349 200 Eheschließungen deutlich weniger Ehen geschlossen als im Vorjahr, darunter…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ haben Sicherheitsbehörden am 25. Juni 2025 in Baden-Württemberg 18 Objekte durchsucht. Den neun Beschuldigten wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour Division Deutschland“ unter neuem Namen weitergeführt und rechtsextremistische Konzerte organisiert…
Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und…
Im April 2025 wurden in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt – etwa 800 mehr als im April des Vorjahres. 231 Menschen kamen ums Leben, was nahezu dem Vorjahreswert entspricht. Während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden leicht anstieg, ging die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Unfälle im Vergleich zum…
Die Bundespolizei hat am 24. Juni 2025 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden drei Wohnungen in Bayern durchsucht und einen 27-jährigen Syrer wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf syrische Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, zwischen Juli und September 2023 über 100 Personen unter lebensgefährdenden Bedingungen…