Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Regierung plant eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Gerade bei Büroangestellten ist mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit möglich – ohne negative Auswirkungen.
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2022 (Az. 2 BvE 4/20) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzt hat. Anlass war eine Presseäußerung während einer offiziellen Reise nach Südafrika im Februar 2020, in der sie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen – unter…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen…
Immer mehr Babyboomer verabschieden sich aus dem Berufsleben: 2023 erhielten bereits 4,5 Millionen der insgesamt 19,5 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Altersrente. 900.000 Babyboomer bezogen eine Rente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Das belastet das Rentensystem…
Am 14. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Richtervorlagen zur Überprüfung des Cannabisverbots als unzulässig zurückgewiesen. Die antragstellenden Amtsgerichte hatten die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis für verfassungswidrig gehalten. Das Gericht lehnte eine inhaltliche Prüfung jedoch ab, da die Vorlagen nicht ausreichend begründet waren – insbesondere fehle eine substantielle Auseinandersetzung mit der…
Unter der Federführung des Münchener Partners Sven Schweneke hat Taylor Wessing den PE-Fonds Sophora Capital Unternehmer-Fonds I GmbH & Co. KG, der von Sophora Unternehmerkapital beraten wird, bei der Übernahme der Data-Sec GmbH umfassend rechtlich beraten.
Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert.
Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation bei der langfristigen Förderung der von der Universität zu Köln neu gegründeten Adenauer School of Government (ASG) beraten und die Vertragsverhandlungen begleitet.
Am Sonntag, 15. Juni 2025, begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD), Katja Kipping (Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, ehemalige Vorsitzende Die LINKE), Michael Bröcker (Journalist und Chefredakteur Table.Briefings)
Am 13.06.2025 wurde die Feuerwehr Konstanz gegen 08:00 Uhr zu einem ungewöhnlichen Einsatz alarmiert. Spaziergänger hatten in einem kleinen Tümpel nahe dem Bodenseeufer einen reptilienartigen Kopf aus dem Wasser ragen sehen und meldeten den Verdacht auf ein Krokodil.