Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden. Dies…

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Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht. Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer…

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Der Abwärtstrend der Spritpreise setzt sich zwar fort, nach Ansicht des ADAC jedoch nicht genug: Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist der Literpreis von Super E10 binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gesunken und liegt nun im bundesweiten Mittel bei 1,681 Euro.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung für rechtmäßig erklärt. Der Mann soll das Vertrauen eines Gemeindemitglieds in einer „heiltherapeutischen Sitzung“ massiv missbraucht haben. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte ihn daraufhin entlassen.

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Oben (v.l.n.r.): Mathilde Beaumunier, Dr. Nikolaus Bunting, Laura Frühauf, Björn Junior, Dr. Hagen Krüger.Mitte: Dr. Sarah Hillebrand, Dr. Hendric Labonté, Mathias Lehner, Sarah Koch, Leonhard Prasser.Unten: Dr. Philipp Roos, Marie-Theres Urban, Dr. Marlen Vesper-Gräske. Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat weltweit 40 neue Counsel ernannt, darunter 13 in Deutschland und Österreich.…

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Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in dreizehn Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet. 

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Gleiss Lutz hat die Papierfabrik Palm GmbH & Co. KG (PALM) beim Erwerb von fünf europäischen Wellpappenwerken von International Paper (IP) beraten. 

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Die Kirchen haben weniger Geld zur Verfügung, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Inflationsbereinigt sinken die Einnahmen seit Jahren – ein Trend, der sich angesichts der demografischen Entwicklung weiter fortsetzen wird.

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte zunächst vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht begehrt festzustellen, dass das Volksbegehren „Hamburg Enteignet“ nicht durchzuführen sei. Deren Initiatorinnen und Initiatoren haben jedoch mit Erklärung vom 1. Dezember 2024 ihre Volksinitiative zurückgenommen.

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Am 16.04.2025 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas und den Unions-Fraktionsvize Jens Spahn

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Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.

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Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen.

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