Mit rund 350 Gästen eröffnete Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts unter dem Leitmotiv „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“. In den kommenden Tagen diskutieren Fachleute aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft über notwendige Reformen und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats. Andrea Nahles warb in ihrer Festrede für mehr digitale Innovation,…

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Der Cybersicherheitsmonitor 2025 zeigt: Trotz anhaltender Bedrohungslage sinkt die Nutzung zentraler Schutzmaßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentisierung oder regelmäßiger Updates. Gleichzeitig bleibt die Betroffenheit von Cyberkriminalität hoch – mit teils erheblichen finanziellen Schäden. BSI und Polizei fordern daher mehr Aufmerksamkeit für digitale Sicherheit und bieten neue Checklisten mit Verhaltenstipps für den Ernstfall an.

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Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am heutigen Tag 179 deutsche Staatsangehörige mit zwei Maschinen der Bundeswehr aus Israel nach Deutschland gebracht, darunter viele vulnerable Personen und Familien. Bereits zuvor wurden über 460 weitere Personen über Jordanien ausgeflogen. Angesichts der anhaltend volatilen Sicherheitslage beobachtet der Krisenstab der Bundesregierung die…

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Bei einer Anhörung des Innenausschusses zum novellierten BKA-Gesetz wurde deutlicher Reformbedarf festgestellt, insbesondere hinsichtlich des neuen § 30a und der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Mehrere Sachverständige kritisierten das Verfahren als überhastet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist zur Gesetzesanpassung bis März 2026 verlängert hat. Während einige Experten die Entwürfe als verfassungskonform lobten, fordern…

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Bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags wurde der Gesetzentwurf zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kontrovers diskutiert. Während Kommunalvertreter die Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßen, kritisieren Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen die unzureichenden Härtefallregelungen und warnen vor Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte. Experten betonten die…

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Schaltgespräch mit den deutschen Einsatzkontingenten im Nahen und Mittleren Osten über die aktuelle Lage informiert und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Trotz vereinzelter Schutzmaßnahmen infolge der angespannten Sicherheitslage setzen alle Kontingente ihre Aufträge fort. Pistorius lobte die Professionalität und Einsatzbereitschaft…

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Unter Präsident Donald Trump, könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine künftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger dagegen aus, dass…

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Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Eilanträge mehrerer Grundstückseigentümer in Hohenprießnitz gegen behördliche Anordnungen zur Entfernung von Nestern des Eichenprozessionsspinners abgelehnt. Das Gericht betonte die erhebliche Gesundheitsgefahr durch die Brennhaare der Raupen und sah die Eigentümer rechtmäßig als Verantwortliche zur Gefahrenbeseitigung an. Günstigere Alternativen wie Warnschilder oder Absperrungen wurden als ungeeignet…

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Hesens Innenminister Roman Poseck hat heute Felix Paschek seine Ernennungsurkunde zum Landespolizeipräsidenten überreicht. Er tritt mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der hessischen Polizei an. Paschek war zuvor kommissarischer Landespolizeivizepräsident. Der bisherige Landespolizeipräsident Robert Schäfer war Ende Mai in den Ruhestand eingetreten.

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Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und…

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 11 Prozent. Das Bündnis Sahra…

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Goodwin hat Login VSI bei der Übernahme von Hydra beraten. Login VSI ist ein führender Anbieter von automatisierten Leistungs- und Skalierbarkeitstests für virtualisierte Desktops, Images und Anwendungen. Die Login Enterprise-Plattform bietet einzigartige Einblicke in die Leistung, Skalierbarkeit und Anwendungserfahrung über VDI und DaaS, Cloud-PCs, veröffentlichte Anwendungen, physische Desktops und Laptops…

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